Gebloggt wird, was mich bewegt!

Vor der Bundestagswahl einfach nochmal nachdenken ob man sowas wirklich will! Es gibt soviele Parteien einfach mal Kopf einschalten und wählen gehen!

[ via Rettedeinefreiheit.de ]

Da hat aber einer gar nichts verstanden, wie sollte er auch wenn er nicht über seinen eigenen Machterhalt hinaus denken kann…

Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.

Thomas Oppermann, SPD

[ via Politbash ]

Nach einer Aussage von Franz Müntefering will die SPD in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen, selbst wenn man in einer möglichen Koalition mit Linke und Grünen nur Juniorpartner ist. Das nenn ich dreist! Im Fernsehinterview sprach Müntefering davon, das man zuerst auf die Grünen zugehen möchte um dann gemeinsam mit den Linken in Verhandlungen treten möchte. So bekommt die SPD (sofern eine Einigung erzielt wird) zu seinen eigenen 18 Stimmen noch die 6 Stimmen der Grünen hinzu und hat damit immernoch weniger als die Linke mit ihren 27 Stimmen im Thüringischen Landtag. Wenn sich die Linke auf solch einen Kuhhandel einlässt und trotz der Stimmenmehrheit einen SPD Ministerpräsidenten wählt dann ist der Linken auch nicht mehr zu helfen! Mittlerweile gehen ja schon die Gerüchte um man möchte Bodo Ramelow, den Spitzenkandidaten der Linken, abziehen und einen Posten in Berlin verschaffen. Hallo? Ist das nicht Betrug am Wähler? 27,4% der Wähler haben die Linke mit Bodo Ramelow ihre Stimme für den Posten des Ministerpräsidenten gegeben und nicht irgendeinem Nachrücker oder dergleichen! Das ist ja fast genauso wie bei uns im Stadtrat…

Der noch amtierende Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, ist heute von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Spätestens nach dem Wahldebakel der CDU auch überfällig, hätten sicher viele schon nach dem Unfall in Österreich seinen Rücktritt erwartet. Aber da die “Angelegenheit” ja zum einen sehr schnell abgewickelt wurde und zum anderen vorallem auch die “Bild” ihn immer wieder nach vorn, gesund und vital geschrieben hatte stellte man ihn, wohl auch aus Mangel an Alternativen, wieder als Kandidaten auf. Sehr Lesenswert zum Thema “Wie Dieter Althaus den Skiunfall selbst im Wahlkampf thematisierte” ist der Artikel auf freitag.de.

Da haben mal wieder unsere “Volksvertreter” einen kleinen Deal gemacht, die CDU sagt nix mehr wegen der Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt dafür hält die SPD wegen der Angelegenheit Merkel+Ackermann die Füße Still! Alles wegen der Wahl und zum eigenen Machterhalt! Lückenlose Aufklärung sowie der immer wieder gern proklamierte Sinn für Recht und Ordnung kommen in den eigenen Reihen abhanden, man will sich ja vor der Wahl nicht mit “solchen Nebensächlichkeiten” wie der Verschwendung/dem Missbrauch von Steuergeldern beschäftigen…

Leute geht wählen! Zeigt Ihnen was Ihr davon halten! Wer nicht zur Wahl geht brauch sich danach auch nicht aufregen! Jede Stimme zählt, egal wem Ihr eure Stimme gebt aber geht wählen!

[ via Focus.de ]

Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert das an großen Plätzen genau solch eine Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nie…nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch lange Diskussionen mit SPD, Grünen und Anderen führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Man darf nicht sagen “ach das ist doch nicht so schlimm”, hier bisschen was weggeschmissen und dort ein angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der 3ten Reihe geparkt! Immer so unter dem Motto: “ist alles nicht schlimm”. Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzesüberschreitungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen warums irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm.

Angela Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung 2006

Aha totale Überwachung und das ganze für zbsp. Papier auf den Boden werfen, in 3. Reihe Parken, etc.? Hallo? Gehts noch? Davon abgesehen das das genannte nur Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten sind klingt die Sache nach “mit Kanonen auf Spatzen schiessen”. Und nach einer Menge Geld das aus dem Fenster geworfen wird! Aber da sieht man mal was in deren Köpfen so vor sich geht um den Überwachungsstaat einzuführen… Leute geht wählen! Steht auf und lasst euch nichts mehr gefallen!

Gabriele Friedrich, ehemalige Vorsitzende und eine von nur noch 2 Stadträten der AG Zwickau, hat sich der Fraktion der Linken im Stadtrat angeschlossen. Damit sollten nun einerseits endlich alle gewählten Stadträte sich einer Fraktion angeschlossen haben, andererseits wirft dieser Entschluss auch Fragen auf. Warum geht Frau Friedrich nicht den Weg ihrer Kollegin Angelika Müller und wechselt in die neu gegründete Fraktion “Demokratische Allianz Zwickau“?