Gebloggt wird, was mich bewegt!

Wie die Freie Presse am Donnerstag meldete, fordert die Gewerkschaft der Polizei schärfere Gesetze um Polizisten besser vor Gewalt zu schützen. Eine von Sachsens Innenministerium vorgebrachte Idee soll darauf abzielen, Gewalttätern den Schutz einer sie umgebenden Menge zu nehmen. Die Idee ist, wer nach dreimaliger Aufforderung eine Menge nicht verlässt, aus der heraus zum Beispiel mit Steinen geworfen wird, der soll mit Strafen bis hin zu Gefängnis belegt werden auch dann wenn ihm selbst keine Gewalt nachzuweisen ist.

Klingt für mich irgendwie nach Sippenhaft. Funktioniert das dann im Umkehrschluss auch mit “Polizeibrutalität“? Werden dann alle Polizisten, die zum Beispiel bei einer Demonstration eingesetzt wurden, zur Rechenschaft gezogen weil einer aus ihren Reihen einen Demonstranten niedergeknüppelt hat?

Vor der Bundestagswahl einfach nochmal nachdenken ob man sowas wirklich will! Es gibt soviele Parteien einfach mal Kopf einschalten und wählen gehen!

[ via Rettedeinefreiheit.de ]

Interessante Wendung im Fall der Internetsperren? Das Wirtschaftsministerium unter Karl-Theodor zu Guttenberg hat das vom Bundestag und Bundesrat abgenickte Gesetz zu den geplanten Internetsperren nicht wie vorgesehen an den Bundespräsidenten zur Unterschrift sondern erst einmal an die EU-Kommission zur Notifizierung versandt. Damit verzögert sich die Ausfertigung und wenn es hart auf hart kommt müsste das Gesetzgebungsverfahren von neuem beginnen. Mehr dazu bei sueddeutsche.de.

• Petition für die Einführung von IPv6
• Wiefelspütz Generator
• Sammlung Kurioser Gesetze
• This Ain’t No Disco (it’s where we work)

<Kampfbrot> Wenn ich nächsten Winter wieder ein paar dieser potenziellen, jugendlichen Amokläufer seh, die sich gegenseitig mit aus Schnee geformten Handgranatenattrappen beschmeißen, dann ruf ich sofort die Polizei!

[ via GBO ]

Auch dieses Blog wird beim Jugendschutzprogramm gefiltert. Warum? Keine Ahnung! Auch wenn ich eine Vermutung habe wieso dieses Blog als "Standard gesperrt" eingestuft wurde hat mich niemand darüber informiert das dem so ist. Nachdem ich herausfand das dem so ist, hab ich erst einmal den Verantwortlichen über das Formular gemailt und sie um Auskunft der beanstandeten Posts im Blog gebeten.

[ via aptgetupdate.de ]

• Was ist ein elektronischer Polizeistaat?
• Doch kein Paintball-Verbot
• Deutschland steigt um auf IPv6
• Wie man sein eigenes Moleskine baut
• Das Innenministerium und die Satire