Gebloggt wird, was mich bewegt!

Hey, welche Ãœberraschung, Waffenschieber Schreiber kaufte sich auch eine Partei. An seinem 2. Verhandlungstag nannte Schreiber schon mal par Summen, teilweise. So hat er schon vor Jahren Edmund Stoiber aus dem Schweizer Exil heraus daran “erinnert” das er im Falle eines Verfahrens gegen ihn eine Aufstellung anfertigt “die alle meine Spenden an die CSU und CDU wie auch einzelne Abgeordnete der Partei ausweist. Ãœber einen Zeitraum von circa 32 Jahren angelegt, dürfte es ein interessantes und umfangreiches Werk werden.” Die im Verfahren erwähnten 1,4 Millionen Mark an Spendengeldern an die CSU unter den Namen von Toten scheint dabei aber nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Im Spiegelartikel heisst es weiter:

Für den Fuchs-Panzer-Deal mit den Saudis seien über ihn 24 Millionen Mark an Schmiergeld geflossen. “Aus diesen rund 24 Millionen wurden politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht”, behauptet Schreiber.

Na ups, da kommt ja eine interessante Schlammschlacht auf uns zu. Ich hole schon mal Popkorn…

Zumindest haben das einige Lobbyisten wohl getan, welche Ãœberraschung… Und da ja derzeit die Spendenaffäre der FDP hoch kocht bewirft man sich wieder gegenseitig mit Dreck um von den eigenen Problemen abzulenken. Aber was ist eigentlich passiert? Nun die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% gedrückt, der neue Steuersatz gilt ab 01.01.2010.

Mehr …

[ via posterous.com ]

Wie die Freie Presse am Donnerstag meldete, fordert die Gewerkschaft der Polizei schärfere Gesetze um Polizisten besser vor Gewalt zu schützen. Eine von Sachsens Innenministerium vorgebrachte Idee soll darauf abzielen, Gewalttätern den Schutz einer sie umgebenden Menge zu nehmen. Die Idee ist, wer nach dreimaliger Aufforderung eine Menge nicht verlässt, aus der heraus zum Beispiel mit Steinen geworfen wird, der soll mit Strafen bis hin zu Gefängnis belegt werden auch dann wenn ihm selbst keine Gewalt nachzuweisen ist.

Klingt für mich irgendwie nach Sippenhaft. Funktioniert das dann im Umkehrschluss auch mit “Polizeibrutalität“? Werden dann alle Polizisten, die zum Beispiel bei einer Demonstration eingesetzt wurden, zur Rechenschaft gezogen weil einer aus ihren Reihen einen Demonstranten niedergeknüppelt hat?

Die Stadt Zwickau hat die Preise für Ãœbernachtung von Wohnungslosen neu geregelt. Nach den in der heutigen Freien Presse veröffentlichten Zahlen kostet eine Ãœbernachtung in einem Einzelzimmer 8 Euro, das wären also bei 30 Tagen/Monat 240 Euro. Ganz schön happiger Preis für ein Obdachlosenasyl. Noch teurer sind die Wohnungen für Obdachlose Familien, so kostet diese 6,80 Euro / Quadratmeter. Der Mietspiegel in Zwickau spricht aber aktuell von einem Quadratmeterpreis von 2,50 – 8,02 Euro, wobei der Durchschnittswert je nach Größe der Wohnung. bei rund 5 Euro liegt. So würde eine 70m² Wohnung nach aktuellen Zahlen im Durchschnitt 325,50 Euro + 100 Euro Nebenkosten, also insgesamt etwa 425 Euro kosten. Nach den Plänen der Stadt aber inklusive Nebenkosten 476 Euro kosten…

In der heutigen “Freien Presse” auf Seite 1 steht im kleinen ein Artikel das die Sächsischen Oppositionsparteien die Aussetzung der geplanten Diätenerhöhung um mindestens 2 Jahre verschieben wollen. Direkt daneben ein etwas größerer Artikel das den Ländern und Gemeinden Bundesweit Steuereinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro fehlen.  Beides wird dann einige Seiten später nochmals größer aufgezogen.

Da muss man sich doch die Frage stellen ob die noch alle Tassen im Schrank haben. Wenn ich keine Kohle habe kann ich auch keine Ausgeben. Wirtschaftliches Handeln fordern doch auch alle Politiker durch die Bank wenn es um Private Unternehmen geht. Doch wenn es um die eigene Kohle geht dann werden alle Prinzipien über Bord geworfen und 13 Prozent Diätenerhöhung wortlos einkassiert. So auch Holger Zastrow (FDP), der FDP Fraktionschef hatte 2007 – damals noch selbst in der Opposition – bei der damaligen Diätenerhöhung von “dreister Selbsbedienungsmentalität” gesprochen. Danke Herr Zastrow, da sieht man mal wieder das Regeln nur für andere gelten…

Derzeit prüft, nach verschiedenen Presseberichten, die neue Bundesregierung die Einführung einer PKW Maut. Sollte das kommen finanziert der Steuerzahler die schon vom Steuerzahler finanzierten Autobahnen ein 2. mal! Dies ist vor allem für Berufspendler ein Schlag ins Gesicht. Einerseits wird von den Arbeitsagenturen ein weiterer Arbeitsweg als zumutbar “empfunden” doch andererseits soll man dafür neben den Benzinkosten, Unterhalt fürs KFZ nun auch noch extra Mautgebühren bezahlen? Es stehen Beträge von 2 Cent pro Kilometer zur Diskussion, dies würde für einen Arbeitnehmer der einen täglichen Arbeitsweg von 100km hat eine zusätzliche Belastung von 2 Euro pro Tag bedeuten. Dies ergäbe eine Mehrbelastung von rund 40 Euro im Monat…