Gebloggt wird, was mich bewegt!

Die FDP hatte vor der Wahl ein Wahlprogramm aufgestellt wo sie auch mehr als 10 Milliarden Euro Jährlich im Bundes-Etat einsparen wollten. Westerwelle wurde auch nicht müde diese Punkte immer wieder anzuführen, nun ist die ARD Sendung Panorama losgezogen und hat mal nachgeschaut wieviel denn von diesen Punkten im Haushaltsplan nun eingespart wurden. Resultat: Nix! Statt dessen stiegen die Ausgaben in den von den FDP besetzten Ministerien…

Hey, welche Überraschung, Waffenschieber Schreiber kaufte sich auch eine Partei. An seinem 2. Verhandlungstag nannte Schreiber schon mal par Summen, teilweise. So hat er schon vor Jahren Edmund Stoiber aus dem Schweizer Exil heraus daran “erinnert” das er im Falle eines Verfahrens gegen ihn eine Aufstellung anfertigt “die alle meine Spenden an die CSU und CDU wie auch einzelne Abgeordnete der Partei ausweist. Über einen Zeitraum von circa 32 Jahren angelegt, dürfte es ein interessantes und umfangreiches Werk werden.” Die im Verfahren erwähnten 1,4 Millionen Mark an Spendengeldern an die CSU unter den Namen von Toten scheint dabei aber nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Im Spiegelartikel heisst es weiter:

Für den Fuchs-Panzer-Deal mit den Saudis seien über ihn 24 Millionen Mark an Schmiergeld geflossen. “Aus diesen rund 24 Millionen wurden politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht”, behauptet Schreiber.

Na ups, da kommt ja eine interessante Schlammschlacht auf uns zu. Ich hole schon mal Popkorn…

Zumindest haben das einige Lobbyisten wohl getan, welche Überraschung… Und da ja derzeit die Spendenaffäre der FDP hoch kocht bewirft man sich wieder gegenseitig mit Dreck um von den eigenen Problemen abzulenken. Aber was ist eigentlich passiert? Nun die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% gedrückt, der neue Steuersatz gilt ab 01.01.2010.

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• Hacker projizieren Porno auf Werbetafel -> http://www.gulli.com/news/moskau-hacker-projizieren-porno-auf-werbetafel-2010-01-16
• Stellungnahme zu den gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen -> http://www.freischreiber.de/home/stellungnahme-von-freischreiber-ev-zu-den-gemeinsamen-verg%C3%BCtungsregeln-f%C3%BCr-tageszeitungen
• Unbedingt die Kommentare lesen -> http://www.amazon.de/Wenger-Schweizer-Offiziersmesser-Messer-Schatulle/dp/B000R0JDSI
• Offener Brief an MTV – > http://netzfeuilleton.de/2010/01/ein-offener-brief-an-mtv/

[ via posterous.com ]

Wie die Freie Presse am Donnerstag meldete, fordert die Gewerkschaft der Polizei schärfere Gesetze um Polizisten besser vor Gewalt zu schützen. Eine von Sachsens Innenministerium vorgebrachte Idee soll darauf abzielen, Gewalttätern den Schutz einer sie umgebenden Menge zu nehmen. Die Idee ist, wer nach dreimaliger Aufforderung eine Menge nicht verlässt, aus der heraus zum Beispiel mit Steinen geworfen wird, der soll mit Strafen bis hin zu Gefängnis belegt werden auch dann wenn ihm selbst keine Gewalt nachzuweisen ist.

Klingt für mich irgendwie nach Sippenhaft. Funktioniert das dann im Umkehrschluss auch mit “Polizeibrutalität“? Werden dann alle Polizisten, die zum Beispiel bei einer Demonstration eingesetzt wurden, zur Rechenschaft gezogen weil einer aus ihren Reihen einen Demonstranten niedergeknüppelt hat?

In der heutigen “Freien Presse” auf Seite 1 steht im kleinen ein Artikel das die Sächsischen Oppositionsparteien die Aussetzung der geplanten Diätenerhöhung um mindestens 2 Jahre verschieben wollen. Direkt daneben ein etwas größerer Artikel das den Ländern und Gemeinden Bundesweit Steuereinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro fehlen.  Beides wird dann einige Seiten später nochmals größer aufgezogen.

Da muss man sich doch die Frage stellen ob die noch alle Tassen im Schrank haben. Wenn ich keine Kohle habe kann ich auch keine Ausgeben. Wirtschaftliches Handeln fordern doch auch alle Politiker durch die Bank wenn es um Private Unternehmen geht. Doch wenn es um die eigene Kohle geht dann werden alle Prinzipien über Bord geworfen und 13 Prozent Diätenerhöhung wortlos einkassiert. So auch Holger Zastrow (FDP), der FDP Fraktionschef hatte 2007 – damals noch selbst in der Opposition – bei der damaligen Diätenerhöhung von “dreister Selbsbedienungsmentalität” gesprochen. Danke Herr Zastrow, da sieht man mal wieder das Regeln nur für andere gelten…