Gebloggt wird, was mich bewegt!

Ich schau gerade nebenbei die Generaldebatte zum Haushalt 2010 des Deutschen Bundestags. Im Moment spricht Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Davon abgesehen das er da natürlich nur Schwarz-Gelb PR-Geblubber von sich gibt merkt man aber auch mal wie da mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht in der Debatte um den Bundeshaushalt 2010 trotzdem schafft es Kauder tatsächlich vom Geld zu den aktuellen Mißbrauchsfällen in Kirchlichen Einrichtungen wieder zurück zum Geld zu schwenken.

Zu den Mißbrauchsfällen sagte er sinngemäß in etwa folgendes:

Ich schaue nicht wo es passiert ist, denn jeder Fall ist schlimm. Und ich verwehre mich dagegen die Kirche zu verurteilen.

Damit hat er erstmal recht! Allerdings findet man bei einem Amokläufer irgendwelche “Killerspiele” brüllt dieses Christlich-Fundamentalistische Pack gleich nach einem Totalverbot. Fordert aber zbsp. die Kühnast irgendwas ähnliches für die Einrichtungen der Kirche, was ich leider nicht mitbekommen habe aber worauf ich durch Kauders Aussagen schliesse, will natürlich jeder differenzieren. Armes Deutschland…

Die FDP hatte vor der Wahl ein Wahlprogramm aufgestellt wo sie auch mehr als 10 Milliarden Euro Jährlich im Bundes-Etat einsparen wollten. Westerwelle wurde auch nicht müde diese Punkte immer wieder anzuführen, nun ist die ARD Sendung Panorama losgezogen und hat mal nachgeschaut wieviel denn von diesen Punkten im Haushaltsplan nun eingespart wurden. Resultat: Nix! Statt dessen stiegen die Ausgaben in den von den FDP besetzten Ministerien…

Hey, welche Überraschung, Waffenschieber Schreiber kaufte sich auch eine Partei. An seinem 2. Verhandlungstag nannte Schreiber schon mal par Summen, teilweise. So hat er schon vor Jahren Edmund Stoiber aus dem Schweizer Exil heraus daran “erinnert” das er im Falle eines Verfahrens gegen ihn eine Aufstellung anfertigt “die alle meine Spenden an die CSU und CDU wie auch einzelne Abgeordnete der Partei ausweist. Über einen Zeitraum von circa 32 Jahren angelegt, dürfte es ein interessantes und umfangreiches Werk werden.” Die im Verfahren erwähnten 1,4 Millionen Mark an Spendengeldern an die CSU unter den Namen von Toten scheint dabei aber nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Im Spiegelartikel heisst es weiter:

Für den Fuchs-Panzer-Deal mit den Saudis seien über ihn 24 Millionen Mark an Schmiergeld geflossen. “Aus diesen rund 24 Millionen wurden politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht”, behauptet Schreiber.

Na ups, da kommt ja eine interessante Schlammschlacht auf uns zu. Ich hole schon mal Popkorn…

Zumindest haben das einige Lobbyisten wohl getan, welche Überraschung… Und da ja derzeit die Spendenaffäre der FDP hoch kocht bewirft man sich wieder gegenseitig mit Dreck um von den eigenen Problemen abzulenken. Aber was ist eigentlich passiert? Nun die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% gedrückt, der neue Steuersatz gilt ab 01.01.2010.

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• Hacker projizieren Porno auf Werbetafel -> http://www.gulli.com/news/moskau-hacker-projizieren-porno-auf-werbetafel-2010-01-16
• Stellungnahme zu den gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen -> http://www.freischreiber.de/home/stellungnahme-von-freischreiber-ev-zu-den-gemeinsamen-verg%C3%BCtungsregeln-f%C3%BCr-tageszeitungen
• Unbedingt die Kommentare lesen -> http://www.amazon.de/Wenger-Schweizer-Offiziersmesser-Messer-Schatulle/dp/B000R0JDSI
• Offener Brief an MTV – > http://netzfeuilleton.de/2010/01/ein-offener-brief-an-mtv/

[ via posterous.com ]

Wie die Freie Presse am Donnerstag meldete, fordert die Gewerkschaft der Polizei schärfere Gesetze um Polizisten besser vor Gewalt zu schützen. Eine von Sachsens Innenministerium vorgebrachte Idee soll darauf abzielen, Gewalttätern den Schutz einer sie umgebenden Menge zu nehmen. Die Idee ist, wer nach dreimaliger Aufforderung eine Menge nicht verlässt, aus der heraus zum Beispiel mit Steinen geworfen wird, der soll mit Strafen bis hin zu Gefängnis belegt werden auch dann wenn ihm selbst keine Gewalt nachzuweisen ist.

Klingt für mich irgendwie nach Sippenhaft. Funktioniert das dann im Umkehrschluss auch mit “Polizeibrutalität“? Werden dann alle Polizisten, die zum Beispiel bei einer Demonstration eingesetzt wurden, zur Rechenschaft gezogen weil einer aus ihren Reihen einen Demonstranten niedergeknüppelt hat?