Zensurprovider
- April 12th April 2009
- Eingetragen inAllgemein
- vonCarsten Müller
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Zensiert auch Ihr Provider demnächst Ihre Internetverbindung? Auf Zensurprovider.de findet sich eine Liste mit dem aktuellen Status verschiedener Provider bezüglich dem Zensurbegehren unserer Regierung. Da diese Sperrungen ja nur der Anfang sind und ohne Gesetzliche Basis sondern aufgrund Vertraglicher Regelungen durchgeführt werden stellt sich mir natürlich die Frage nach dem Sonderkündigungsrecht. Diesem Thema sollte sich mal einer der bloggenden Anwälte annehmen oder hab ich da was übersehen?
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Sie haben es getan! Ohne Gesetzliche Grundlage haben heute freiwillig die Firmen Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 den Vertrag zu den Internetsperren mit dem Familienministerium unterschrieben. Damit hat die Deutsche R