Armes Deutschland
- April 17th, 2009
- Posted in Allgemein
- By Carsten Müller
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Sie haben es getan! Ohne Gesetzliche Grundlage haben heute freiwillig die Firmen Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 den Vertrag zu den Internetsperren mit dem Familienministerium unterschrieben. Damit hat die Deutsche Regierung einen wichtigen Meilenstein für die Zensur gelegt. Durch diese Maßnahme öffnet sich der Weg zu einer breiten Zensurinfrastruktur wodurch auch Begehrlichkeiten anderer Art geweckt werden. So brauch sich natürlich auch niemand wundern wenn die ersten politischen Blogs oder irgendwelche Ziele aus dem Kommerziellen Umfeld (zbsp. P2P-Seiten) auf den Sperrlisten auftauchen.
Das die geplanten Sperren für jeden DAU zu umgehen sind wurde ja an anderen Stellen schon zur Genüge ausgewertet. Das das ganze System also total Sinn- und Wirkungslos ist unterstreichen darüber hinaus auch Mißbrauchsopfer! Und das es nebenbei noch gegen unser Grundgesetz (Artikel 5) verstößt und sogar das Justizministerium dagegen ist stört Zensursula genauso wenig wie die Zensurprovider selbst.
Die Büchse der Pandora ist nun geöffnet! Wir wandern hier schnurstracks auf ein System zu welches heute noch in bezug auf China und die ehemalige DDR verurteilt wird! Deshalb wird es wieder zeit für Montagsdemos und die Rufe "Wir sind das Volk"…
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