Demokratische Parteien

"Jede Demokratische Partei ist aufgerufen ihren Anteil zu leisten und sich Gesprächen nicht zu verweigern."

So und so ähnlich haben sich verschiedene hochrangige Politiker der politischen Parteien Deutschlands heute mehrfach geäußert, gleichzeitig aber jede Gesprächsbereitschaft mit der Linkspartei verweigert. Das ansich ist ja kein Problem, doch ein Widerspruch. Dass Politiker sich ja gern mal wiedersprechen, ist auch nicht neu, nur leider hab ich irgendwie das Gefühl, dass die Damen und Herren Volksvertreter selbst nicht so genau wissen, was sie da eigentlich in die Kameras und Mikrofone erzählen. Halten wir einmal folgendes fest:

Artikel 21 Grundgesetz:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen.
Parteien, die nach ihren Zielen, oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Parteienprivileg).

So. Was heisst das nun genau? Das heißt im Prinzip nix anderes, als dass alle Parteien die für Wahlen in Deutschland zugelassen sind auch den demokratischen Grundsätzen entsprechen. Wäre dem nicht so, wäre es ja nun ein leichtes, diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, bzw. gar nicht erst als Partei zuzulassen. Ein Parteiverbot gab es in Deutschland bisher erst 2 mal, zum einen 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands. Das NPD-Verbotsverfahren wurde ja bekanntlich vom Verfassungsgericht wegen ermittlungs- und verfahrenstechnischer Fehler eingestellt.

Worauf will ich nun hinaus? Darauf dass Schröder, Merkel und Co. sagen, dass sich keine Partei dem demokratischen Prozess der Fraktionsbildung von vornherein verschliessen soll und darf, aber die Linkspartei von vornherein rausgelassen werden soll. Man sollte sich mal überlegen, was da abläuft? Bundesweit hat die Linkspartei 8,7% geholt, man möchte also die Meinung von 8,7% der Bundesbürger nicht respektieren, geschweige denn anhören, nur weil man der Meinung sei, dass die Linkspartei nicht mit einer Demokratie vereinbar sei.

Schaut man sich nun die Aussagen der etablierten Politiker einmal genauer an, wird eines überdeutlich, die Teilung Deutschlands in Ost und West. Die Ost-Hetze ist man ja von Politikern der CDU/CSU gewöhnt, doch die sprechen nur aus, was alle anderen im Stillen denken und geschickter ausdrücken. Aber betrachten wir doch mal, wo die 8,7% der Stimmen für die Linkspartei herkommen:

970.000 kamen von der SPD / 590.000 davon im Westen

290.000 kamen von der Union / 180.000 davon im Westen

240.000 kamen von den Grünen / 210.000 davon im Westen

100.000 kamen von der FDP / 70.000 davon im Westen

430.000 haben bei der letzten Bundestagswahl überhaupt nicht gewählt / 230.000 davon im Westen

Das ergibt unterm Strich also 2.030.000 wahlberechtigte Bundesbürger und davon 1.280.000 Westdeutsche, die zur Linkspartei gewechselt sind. Die Linkspartei ist also demnach kein reines Ostphänomen oder gar eine reine Ostpartei, im Gegenteil. 4,7% der Bürger im Westen Deutschlands haben ihr Kreuz bei der Linkspartei gemacht. Insgesamt haben 4.086.134 Bundesbürger der Linkspartei ihre Stimme gegeben und deren Stimme soll nicht gehört werden, wenn es nach den Aussagen der anderen Parteien geht…

Allerdings verstehe ich jeden, der nicht mit der Linkspartei nach einem Konsens suchen möchte. Zum einen hat die Linkspartei selbst eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen und zum anderen ist in einer Demokratie auch die Wahl des Koalitionspartners frei. Trotzdem finde ich obige Aussagen in diesem Zusammenhang mehr als dürftig und unbedacht.

PS: Die Zahlen entsprechen dem vorläufigen Endergebniss mit Stand 19.09.2005/17:00

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